Wirtschaftsrecht

Teil-Lockdown: Neue Corona-Hilfen

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Angesichts des dynamischen Infektionsgeschehens haben die Bundesregierung und die 16 Länder zielgerichtete, zeitlich befristete Maßnahmen beschlossen, um die Infektionswelle zu brechen. Für bestimmte Branchen beinhaltet die Entscheidung auch temporäre Schließungen. Es werden daher kurzfristig Hilfen bereitgestellt, die über die bestehenden Unterstützungsprogramme hinausgehen. Weiterlesen

Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität

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Die Funktionsfähigkeit des deutschen Finanzmarktes ist für die deutsche Wirtschaft und für den Wohlstand in Deutschland von zentraler Bedeutung. Der Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität zielt auf die Umsetzung von Maßnahmen zur Wiederherstellung und dauerhaften Stärkung des Vertrauens in den deutschen Finanzmarkt. Weiterlesen

Europäische Aufsichtsbehörden (ESAs) nennen Maßnahmen gegen die Krise

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Die drei europäischen Aufsichtsbehörden (European Supervisory ory Authorities – ESAs) plädieren in ihrem ersten gemeinsamen Risikobewertungsbericht seit Ausbruch der Corona-Pandemie für fünf Maßnahmen, um deren Folgen weiter abzufedern. Weiterlesen

Aktionärsrechte: Neue Regeln für bessere Kommunikation

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Die neuen EU-Regeln sind in Kraft, die die Kommunikation zwischen Unternehmen und ihren Aktionärinnen und Aktionären verbessern. Unter der neugefassten Richtlinie über die Aktionärsrechte sind institutionelle Investoren und Vermögensverwalter dazu verpflichtet, Informationen über ihre Anlagestrategien und Mitwirkungspolitik zu veröffentlichen. Weiterlesen

Wirecard: Bundesbank und BaFin im Finanzausschuss

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Spitzenvertreter von Bundesbank und Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) haben in einer Sondersitzung des Finanzausschusses Auskunft über die Aktivitäten ihrer Institutionen im Zusammenhang mit der Wirecard AG gegeben. Weiterlesen

EU will mögliches Aufsichtsversagen bei Wirecard aufklären

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Die Europäische Kommission hat die europäische Wertpapieraufsicht ESMA eingeschaltet, um ein mögliches Aufsichtsversagen in Deutschland im Fall des insolventen Zahlungsdienstleisters Wirecard aufzuklären. Weiterlesen

EU-Kommission: Erleichterung für Banken zur Kreditvergabe

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Damit Banken in der Coronakrise den Geldhahn nicht zudrehen und Haushalte und Unternehmen die benötigten Finanzmittel erhalten, schöpft die Europäische Kommission den Spielraum der EU-Bankenregeln voll aus. Sie hat dazu gezielte gesetzliche Änderungen vorgeschlagen. Unter anderem wird die Kreditvergabe erleichtert. Weiterlesen

Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes

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Abflüsse von Informationen oder Technologie verhindern, die gravierende Folgen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit haben können – das will die Bundesregierung mit einer Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes erreichen. Weiterlesen

Corona-Krise: Institute sollen auf Dividendenzahlungen verzichten

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Angesichts der Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) zu Dividenden vom vergangenen Freitag bekräftigt die BaFin ihre Auffassung, dass Banken keine Dividenden und Gewinne ausschütten sollten. Dividendenzahlungen sollen bis mindestens Oktober ausgesetzt werden. Weiterlesen

Corona-Krise: Hauptversammlung ohne Präsenzpflicht

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Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht beschlossen. Unter anderem wird erstmals auch die Möglichkeit einer virtuellen Hauptversammlung von Aktiengesellschaften geschaffen. Weiterlesen

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