Wirtschaftsrecht

EU will mögliches Aufsichtsversagen bei Wirecard aufklären

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Die Europäische Kommission hat die europäische Wertpapieraufsicht ESMA eingeschaltet, um ein mögliches Aufsichtsversagen in Deutschland im Fall des insolventen Zahlungsdienstleisters Wirecard aufzuklären. Weiterlesen

EU-Kommission: Erleichterung für Banken zur Kreditvergabe

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Damit Banken in der Coronakrise den Geldhahn nicht zudrehen und Haushalte und Unternehmen die benötigten Finanzmittel erhalten, schöpft die Europäische Kommission den Spielraum der EU-Bankenregeln voll aus. Sie hat dazu gezielte gesetzliche Änderungen vorgeschlagen. Unter anderem wird die Kreditvergabe erleichtert. Weiterlesen

Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes

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Abflüsse von Informationen oder Technologie verhindern, die gravierende Folgen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit haben können – das will die Bundesregierung mit einer Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes erreichen. Weiterlesen

Corona-Krise: Institute sollen auf Dividendenzahlungen verzichten

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Angesichts der Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) zu Dividenden vom vergangenen Freitag bekräftigt die BaFin ihre Auffassung, dass Banken keine Dividenden und Gewinne ausschütten sollten. Dividendenzahlungen sollen bis mindestens Oktober ausgesetzt werden. Weiterlesen

Corona-Krise: Hauptversammlung ohne Präsenzpflicht

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Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht beschlossen. Unter anderem wird erstmals auch die Möglichkeit einer virtuellen Hauptversammlung von Aktiengesellschaften geschaffen. Weiterlesen

Nachhaltige Finanzen: Deutschland in guter Startposition

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Die Bundesregierung begrüßt den EU-Aktionsplan „Finanzierung nachhaltigen Wachstums“ und setzt sich dafür ein, dass dieser wirkungsvoll umgesetzt wird. Darüber hinaus will die Bundesregierung eine Sustainable Finance-Strategie entwickeln, damit sich Deutschland zu einem führenden Sustainable Finance-Standort weiterentwickelt. Hierfür ist der Aufbau eines Sustainable Finance-Beirates geplant. Weiterlesen

DCGK: Kodexreform 2019 beschlossen

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Die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex hat eine neue Fassung des Kodex beschlossen. Der neue Kodex beinhaltet u.a. neue Regelungen zur Vorstandsvergütung sowie Konkretisierungen der Anforderungen an die Unabhängigkeit von Anteilseignervertretern im Aufsichtsrat. Weiterlesen

Kapitalmarktunion: EU-Gesetzgeber einig über Offenlegungspflichten zur Nachhaltigkeit und vereinfachte Regeln für Kleinemittenten

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Die EU-Kommission begrüßt die politische Einigung, die das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten über neue Regeln für Offenlegungspflichten im Zusammenhang mit nachhaltigen Anlagen und Nachhaltigkeitsrisiken erzielt haben. Die neue Verordnung soll die Offenlegung von Informationen für Anleger stärken und verbessern. Weiterlesen

Nachhaltige Finanzen: Welche klimarelevanten Informationen Sie offenlegen sollen

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Die von der EU-Kommission im Juli 2018 eingesetzte Technische Expertengruppe für ein nachhaltiges Finanzwesen hat ihren ersten Bericht über die Offenlegung klimarelevanter Informationen durch Unternehmen veröffentlicht und gibt Empfehlungen für Unternehmen. Weiterlesen

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