Wirtschaftsrecht

Auszahlung der Novemberhilfe hat begonnen

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Die technischen Voraussetzungen für die reguläre Auszahlung der außerordentlichen Wirtschaftshilfe für den Monat November („Novemberhilfe“) stehen. Damit können die Auszahlungen der Novemberhilfe durch die Länder starten und umgesetzt werden. Weiterlesen

Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität kommt

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Das Bundeskabinett hat den vom Bundesministerium der Finanzen und vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gemeinsam vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz – FISG) beschlossen. Weiterlesen

Die Dezemberhilfe im Überblick

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Um den von den temporären Schließungen erfassten Unternehmen, Betrieben, Selbstständigen, Vereinen und Einrichtungen durch die Krise zu helfen, kann seit Mittwoch, dem 25.11.2020, die außerordentliche Wirtschaftshilfe (Novemberhilfe) beantragt werden. Diese wird nun aufgrund der Verlängerung der Schließungen bis zum 20.12.2020 im Rahmen der Vorgaben des EU-Beihilferechts verlängert (Dezemberhilfe). Weiterlesen

KfW-Sonderprogramm wird verlängert und erweitert

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Angesichts des dynamischen Infektionsgeschehens und der weiterhin angespannten wirtschaftlichen Lage im Zuge der Corona-Pandemie verlängert die Bundesregierung das KfW-Sonderprogramm bis zum 30.06.2021. Dies gilt auch für den KfW-Schnellkredit. Weiterlesen

Teil-Lockdown: Neue Corona-Hilfen

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Angesichts des dynamischen Infektionsgeschehens haben die Bundesregierung und die 16 Länder zielgerichtete, zeitlich befristete Maßnahmen beschlossen, um die Infektionswelle zu brechen. Für bestimmte Branchen beinhaltet die Entscheidung auch temporäre Schließungen. Es werden daher kurzfristig Hilfen bereitgestellt, die über die bestehenden Unterstützungsprogramme hinausgehen. Weiterlesen

Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität

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Die Funktionsfähigkeit des deutschen Finanzmarktes ist für die deutsche Wirtschaft und für den Wohlstand in Deutschland von zentraler Bedeutung. Der Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität zielt auf die Umsetzung von Maßnahmen zur Wiederherstellung und dauerhaften Stärkung des Vertrauens in den deutschen Finanzmarkt. Weiterlesen

Europäische Aufsichtsbehörden (ESAs) nennen Maßnahmen gegen die Krise

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Die drei europäischen Aufsichtsbehörden (European Supervisory ory Authorities – ESAs) plädieren in ihrem ersten gemeinsamen Risikobewertungsbericht seit Ausbruch der Corona-Pandemie für fünf Maßnahmen, um deren Folgen weiter abzufedern. Weiterlesen

Aktionärsrechte: Neue Regeln für bessere Kommunikation

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Die neuen EU-Regeln sind in Kraft, die die Kommunikation zwischen Unternehmen und ihren Aktionärinnen und Aktionären verbessern. Unter der neugefassten Richtlinie über die Aktionärsrechte sind institutionelle Investoren und Vermögensverwalter dazu verpflichtet, Informationen über ihre Anlagestrategien und Mitwirkungspolitik zu veröffentlichen. Weiterlesen

Wirecard: Bundesbank und BaFin im Finanzausschuss

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Spitzenvertreter von Bundesbank und Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) haben in einer Sondersitzung des Finanzausschusses Auskunft über die Aktivitäten ihrer Institutionen im Zusammenhang mit der Wirecard AG gegeben. Weiterlesen

EU will mögliches Aufsichtsversagen bei Wirecard aufklären

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Die Europäische Kommission hat die europäische Wertpapieraufsicht ESMA eingeschaltet, um ein mögliches Aufsichtsversagen in Deutschland im Fall des insolventen Zahlungsdienstleisters Wirecard aufzuklären. Weiterlesen

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