Aktuelle nationale Reports
KoR vom 02.05.2012, Heft 05, Seite 252
In ihrem Tätigkeitsbericht 2011 hatte die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) angekündigt, nach Gesprächen mit den fünf größten Prüfungsgesellschaften auch mit Wirtschaftsprüfern aus dem Mittelstand in einen Erfahrungsaustausch zu treten. Zur Diskussion sollen vor allem von der DPR festgestellte Rechnungslegungsfehler stehen, die trotz uneingeschränktem Bestätigungsvermerk bei den von den...
KoR vom 02.05.2012, Heft 05, Seite 262
(BFH-Urteil vom 19.01.2012 - VI R 3/11)
Zur Geltendmachung von Aufwendungen für Fortbildungsreisen hat der BFH wie folgt Stellung genommen (Leitsätze im Originalwortlaut):
Zur Klärung der beruflichen Veranlassung bei Teilnahme an einer Auslandsgruppenreise sind auch nach der Entscheidung des Großen Senats des BFH vom 21.09.2009 - GrS 1/06 (BStBl II 2010 S. 672) die früher entwickelten Abgrenzungsmerkmale...
KoR vom 02.05.2012, Heft 05, Seite 262
Eine Verbindlichkeit, die nur aus künftigen Gewinnen oder einem etwaigen Liquidationsüberschuss erfüllt zu werden braucht, kann mangels gegenwärtiger wirtschaftlicher Belastung nicht ausgewiesen werden (BFH-Urteil vom 30.11.2011 - I R 100/10, s.u. DB 0467594).
KoR vom 02.05.2012, Heft 05, Seite 262
Wenn im Zuge mehraktiger Anteilsübertragungen zwar vorübergehend in der Person eines Gesellschafters die Beteiligungsgrenze von 25% (nach altem Recht) überschritten wird, dieser Gesellschafter nach dem Gesamtvertragskonzept aber endgültig nur mit 25% beteiligt werden soll und auch wird, ist eine wesentliche Beteiligung i.S. von § 17 EStG a.F. nicht anzunehmen. Dies hat der BFH mit Urteil vom 05.10.2011...
KoR vom 02.05.2012, Heft 05, Seite 262 - 263
Der Tendenz der Finanzverwaltung, eine Immobilien-GbR auch dann als bilanzierungspflichtig zu behandeln, wenn deren Tätigkeitsumfang keinen kaufmännischen Geschäftsbetrieb erfordert, ist das FG Berlin-Brandenburg mit rechtskräftigem Urteil vom 21.06.2011 (5 K 5148/07, EFG 2012 S. 217) entgegengetreten. Zu entscheiden war, ob eine GbR, die ein in Wohnungseigentum aufgeteiltes Gebäude erwirbt und die...
KoR vom 02.05.2012, Heft 05, Seite 263
(BMF-Schreiben vom 03.04.2012 - IV C 2 - S 2742/08/10001)
Hinsichtlich der Abgrenzung von dienstlicher und privater Kfz-Nutzung durch den Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft sind die BFH-Urteile vom 23.01.2008 - I R 8/06, vom 23.04.2009 - VI R 81/06 und vom 11.02.2010 - VI R 43/09 zu beachten. Zu deren Anwendung hat das BMF wie folgt Stellung genommen (Kernsätze im Originalwortlaut): ...
KoR vom 02.05.2012, Heft 05, Seite 263
Insbesondere im Rahmen von Außenprüfungen werden zum Ausgleich des Prüfungsergebnisses häufig Bilanzänderungen geltend gemacht. In den Fällen des § 5 EStG ist gem. Vfg. der OFD Chemnitz vom 29.12.2011 (Az.: S 1505-61/2-211, s.u. DB 0466395) für Wirtschaftsjahre, die vor dem 01.01.2009 enden, Folgendes zu beachten: Steuerliche Wahlrechte können nur bei gleich lautendem Ansatz in der Handelsbilanz in...
KoR vom 02.05.2012, Heft 05, Seite 263
Bei Standardsoftware (z.B. Textverarbeitungs-, Tabellenkalkulations- oder Datenbankprogrammen) handelt es sich um immaterielle Wirtschaftsgüter. Da sie nicht beweglich sind, kommt eine Begünstigung nach dem InvZulG nicht in Betracht. Dies hat der BFH mehrfach entschieden. Die LFD Thüringen erläutert mit Verfügung vom 25.10.2011 (InvZ 1210 A - 03 - A 2.14, DB0463000) die aktuelle Rechtslage, so insbesondere...
KoR vom 02.05.2012, Heft 05, Seite 264
Der Bundesrat hat die Regelungsvorschläge der EU-Kommission zur Abschlussprüfung beraten und dazu am 02.03.2012 einen Beschluss veröffentlicht (BR-Drucks. 800/11(Beschluss). Die WPK hat dazu in einer Meldung vom 13.03.2012 insbesondere auf folgende Punkte hingewiesen:
Gegen eine gesonderte Verordnung für Prüfungen von Unternehmen von öffentlichem Interesse bestehen offenbar keine Bedenken.
Eine...
KoR vom 02.05.2012, Heft 05, Seite 264
Die acht großen Wirtschaftsverbände haben eine Stellungnahme zum JStG 2013 veröffentlicht. Darin kritisieren die Verbände insbesondere, dass der Gesetzentwurf keine der angekündigten Vereinfachungen enthält (z.B. eine Verkürzung der Aufbewahrungsfristen). Auch würden andere drängende Themen nicht "angepackt". Besonders hervorgehoben wird die Forderung, bei den Vorschriften zur umsatzsteuerlichen Organschaft...
KoR vom 02.05.2012, Heft 05, Seite 264
Der HFA hat den Entwurf einer IDW Stellungnahme zur Rechnungslegung: Einzelfragen zur handelsrechtlichen Bilanzierung von Verbindlichkeitsrückstellungen (IDW ERS HFA 34) verabschiedet. In der Verlautbarung werden insbesondere Fragestellungen aufgegriffen, die sich aufgrund der Änderungen der Bewertungsvorgaben für (Verbindlichkeits-)Rückstellungen durch das BilMoG ergeben haben (Bewertung mit dem nach...
KoR vom 02.05.2012, Heft 05, Seite 264
Der IDW-HFA hat am 01.03.2012 den IDW Prüfungsstandard: Feststellung und Beurteilung von Fehlerrisiken und Reaktionen des Abschlussprüfers auf die beurteilten Fehlerrisiken (IDW PS 261 n.F.) verabschiedet. Dieser IDW Prüfungsstandard setzt die Anforderungen des ISA 265 "Communicating Deficiencies in Internal Control to Those Charged with Governance and Management" unter Berücksichtigung nationaler Besonderheiten um, außerdem konkretisiert er die Anforderungen an die Kommunikation des Abschlusspr
KoR vom 02.05.2012, Heft 05, Seite 264
Drei Autoren wurden am 19.04.2012 in Würzburg mit einem Controlling-Ehrenpreis ausgezeichnet. Mit dem von der Stiftung des Bundesverbands der Bilanzbuchhalter und Controller e.V. (BVBC) jährlich bundesweit ausgeschriebenen Preis wird eine herausragende wissenschaftliche Arbeit aus dem Bereich des Controlling gewürdigt. Wesentliches Entscheidungskriterium ist die Anwendbarkeit der Erkenntnisse in der...
KoR vom 02.04.2012, Heft 04, Seite 169
In der 2. Sitzung des IFRS-Fachausschusses (IFRS-FA) des Deutschen Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) wurden folgende Ergebnisse erzielt:
In Anwesenheit des Vorsitzenden des IFRS Interpretations Committee (IFRSIC) und des IASB-Direktors für IFRS-Anwendungsfragen erörterte der IFRS-FA die Zusammenarbeit mit dem IFRSIC und die nationale Aufgabe zur Interpretation der IFRS (gem. § 342 Abs....
KoR vom 02.04.2012, Heft 04, Seite 214
Im Berichtszeitraum Februar/März 2012 ist vom IDW eine Reihe von Verlautbarungen und Stellungnahmen bekannt gegeben worden, von denen die wichtigsten nachfolgend kurz aufgelistet sind (zur Vorberichterstattung vgl. KoR 2012 S. 101 und S. 160).
Prüfungen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz
Am 30.01.2012 hat der HFA den Entwurf einer Neufassung des IDW Prüfungsstandards: Prüfungen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz...
KoR vom 02.04.2012, Heft 04, Seite 216
(BFH-Urteil vom 14.12.2011 - I R 72/10)
Betriebliche Verbindlichkeiten, welche beim Veräußerer aufgrund steuerlicher Rückstellungsverbote (hier: für Jubiläumszuwendungen und für Beiträge an den Pensionssicherungsverein) in der Steuerbilanz nicht bilanziert worden sind, sind bei demjenigen Erwerber, der die Verbindlichkeit im Zuge eines Betriebserwerbs übernommen hat, keinem Passivierungsverbot unterworfen, sondern als ungewisse Verbindlichkeit...
KoR vom 02.04.2012, Heft 04, Seite 216
(BGH-Urteil vom 20.10.2011 - 1 StR 354/11)
Ein Geschäftsführer, der ein Unternehmen betreibt, hat gem. diesem BGH-Urteil - ergangen unter Bezug auf § 283 Abs. 1 Nr. 5 und 7 StGB 1998 - so rechtzeitig Vorsorge zu ergreifen, dass das Führen der Bücher und das Erstellen der Bilanzen gerade auch in der Krise gewährleistet ist. Weiter formuliert der BGH den Grundsatz, dass davon ausgegangen werden muss,...
KoR vom 02.04.2012, Heft 04, Seite 216
(BFH-Urteil vom 30.11.2011 - I R 14/11)
Erfolgt der das Verlustabzugsverbot des § 8c Satz 1 KStG 2002 n.F. auslösende schädliche Beteiligungserwerb während des laufenden Wirtschaftsjahres, kann ein bis zu diesem Zeitpunkt in diesem Wirtschaftsjahr erzielter Gewinn mit dem bisher noch nicht genutzten Verlust verrechnet werden (gegen Rdn. 31 Satz 2 des BMF-Schreibens vom 04.07.2008 [BStBl. I 2008...
KoR vom 02.04.2012, Heft 04, Seite 216
(BMF-Schreiben vom 22.02.2012 - IV C 6 - S 2133b/11/10017:003)
Nachdem sich acht große Wirtschaftsverbände im Januar zum Thema E-Bilanz mit einer Eingabe nochmals an das BMF gewandt hatten, hat dieses nun mit o.g. Schreiben geantwortet (s. zum Volltext u. DB0469206). Darin wird der von den Verbänden vorgeschlagenen Verlängerung der Nichtbeanstandungsregelung, die alternativ weiterhin eine Abgabe...
KoR vom 02.04.2012, Heft 04, Seite 216
(OFD Rheinland, Verfügung vom 27.01.2012 - S 2176 - 1001 - St 134)
Zur Anrechnung von Knappschaftsrenten, Unfallrenten und anderen anrechenbaren Beträgen auf Leistungen des Bochumer Verbands hat die OFD Rheinland für Abschlusszeitpunkte ab 01.01.2011-31.12.2011 mitgeteilt, dass der monatliche Anrechnungsbetrag auf den Gruppenhöchstbetrag für Bilanzstichtage ab dem 01.01.2011 bis zum 21.09.2011 1.225 € und für Bilanzstichtage vom 22.09.2011 bis zum 31.12.2011...
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